Bundesrat
(11.215)- Redetext
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- RedetextAlain Berset(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Il y a quelques instants, vous m'avez élu au Conseil fédéral. Je remercie l'Assemblée fédérale de sa confiance. A cette heure, c'est le sentiment de responsabilité, de la responsabilité que vous me confiez qui m'envahit, de responsabilité envers l'ensemble de notre pays, envers la population et les cantons que vous représentez, envers le Parlement et envers le Conseil fédéral. Mes pensées vont à Pierre-Yves Maillard qui fut mon concurrent, qui est mon ami, pour ces moments très particuliers que nous avons traversés ensemble. Je remercie mon groupe parlementaire et mon parti d'avoir porté ma candidature à cette élection. Je remercie ma famille et mon canton de leur soutien sans faille dans mes engagements politiques.
Sco cusseglier federal sun jau conscient da la plurilinguitad da nossa terra. Rumantschs e Rumantschas fan part da noss pais uschè unic e fascinant.
Questa elezione avviene in un momento nel quale il nostro Paese è confrontato con problemi difficili, pensiamo alla situazione economica che si degrada ed a tutte le sue conseguenze per l'impiego e per le imprese, pensiamo all'abbandono del nucleare che implica riconversioni difficili o alle relazioni con il mondo che ci circonda.
Ich freue mich, diese Herausforderungen mit der Unterstützung des Parlamentes anzunehmen und die Lösung der heutigen und der kommenden Probleme gemeinsam mit Ihnen angehen zu können. Ich werde diese Aufgabe im Interesse des Landes und des nationalen Zusammenhalts wahrnehmen, im Bewusstsein, dabei auch die Unterstützung breiter Bevölkerungskreise zu geniessen, die sich den Idealen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen.
Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und erkläre damit Annahme der Wahl. (Stehende Ovation)
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- RedetextUrsula Wyss(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Nous l'avons déjà entendu ce matin: avec le départ de Micheline Calmy-Rey, la Suisse perd une conseillère fédérale expérimentée, cheville ouvrière d'une politique étrangère qu'elle n'a jamais considérée autrement qu'active. Le groupe socialiste lui adresse ses plus vifs remerciements pour son engagement et formule ses meilleurs voeux pour son avenir.
En vue de sa succession, le groupe socialiste est fier de vous présenter aujourd'hui deux candidats d'une envergure considérable: le conseiller d'Etat vaudois Pierre-Yves Maillard et le conseiller aux Etats fribourgeois Alain Berset.
Pierre-Yves Maillard, ancien conseiller communal de la Ville de Lausanne, député au Grand Conseil vaudois, puis conseiller national avant de retourner dans son canton pour accéder à son gouvernement, jouit d'une expérience politique considérable. Passé également par la vice-présidence du Parti socialiste suisse, il a maintes fois démontré autant d'instinct politique que de ténacité, tout en se révélant apte au compromis. Autant de qualités qui autorisent cet acteur incontournable des débats sur la santé et la sécurité sociale à rejoindre l'exécutif fédéral.
Le Parti socialiste est très heureux de vous présenter également Monsieur Alain Berset, conseiller aux Etats. Au législatif de la commune de Belfaux où il réside, puis à l'Assemblée constituante du canton de Fribourg, comme ces huit dernières années au Conseil des Etats, Alain Berset s'est révélé être un politicien aussi avisé que compétent, privilégiant le travail d'équipe. Spécialiste reconnu des questions économiques et financières, Alain Berset a encore fait ses preuves en présidant avec talent la Chambre des cantons en 2009, et il ne fait aucun doute qu'il dispose de l'envergure et des qualités nécessaires pour accéder au Conseil fédéral.
Wir überlassen es nun der Bundesversammlung, unter diesen zwei hervorragenden Kandidaten ihre Wahl zu treffen, wen sie für das Amt des Bundesrates bevorzugt.
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- RedetextGabi Huber(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Die Bundesversammlung hat keinen zweiten SVP-Bundesrat gewählt. Mit dem Angriff der SVP auf einen FDP-Bundesrat wird die Konkordanz ebenfalls gebrochen. Wer Grundsätze hat, muss diese auf alle anwenden, unabhängig davon, wen es gerade trifft. Die FPD/die Liberalen gehen diesbezüglich den aufrechten Gang. Die führenden Exponenten der SVP haben landauf und landab die Konkordanz beschworen und der FDP die Unterstützung zugesagt, wenn sie denn im Gegenzug auch den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze unterstütze. Genau das hat unsere Fraktion getan - für jedes einzelne Mitglied meiner Fraktion lege ich die Hand ins Feuer. (Unruhe) Mit Ihrem Angriff auf Ihren einzigen Verbündeten, der Sie 2007, 2008 und heute unterstützte, machen Sie sich unglaubwürdig. Damit machen Sie Ihre eigenen Sitzansprüche in Zukunft zum Spielball der anderen Parteien.
Es liegt an den anderen Parteien, ob sie die SVP zulasten der FDP honorieren wollen. Es sprechen wichtige Gründe dagegen: Die FDP ist eine eigenständige, eine liberale und eine reformorientierte Partei, welche zu Neuem bereit ist und nicht im Verklären des Althergebrachten erstarrt. Die FDP will mit allen Parteien an Lösungen für unser Land arbeiten. Denn Konkordanz heisst nicht "Einige gegen andere", sondern "Alle für gute Lösungen, zum Wohle der Schweiz".
Zudem spricht unser Bundesrat für sich und für die FDP: Bundesrat Johann Schneider-Ammann führt das EVD seit Herbst 2010. In diesen wenigen Monaten ist er die Probleme der Wirtschaftskrise, der Frankenstärke, der überhöhten Preise, der ausufernden Bürokratie, des Fachkräftemangels und anderes mehr mit Sachverstand angegangen. Als ehemaliger Unternehmer hat er Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und erhalten. Er weiss, was Sozialpartnerschaft für unser Land bedeutet, denn er hat Sozialpartnerschaft praktiziert. Er steht - auch gegen den Widerstand der Wirtschaft - für "Ordnung im Stall". Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist eine absolut integre Persönlichkeit, der Ränkespiele fremd sind. Auf seine Qualitäten und seine Erfahrung als ehemaliger Unternehmer mit internationaler Vernetzung gerade in einer wirtschaftlich bedrohlichen Zeit zu verzichten, wäre unklug.
Ich ersuche Sie um die Wiederwahl von Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
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- RedetextUrsula Wyss(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Den Angriff der SVP auf den SP-Sitz von Simonetta Sommaruga kann man nur als simplen Racheakt interpretieren. Wenn Sie die Konkordanz wiederherstellen wollen, dann dürfen Sie sicher nicht gegen die SP antreten. Es mag ja diverse Interpretationen von Konkordanz geben. Aber in jedem Fall hat die SP Anrecht auf zwei Sitze, und das wird ausser von der SVP auch von niemand anderem bestritten. Es ist darum äusserst inkonsequent, gegen die SP anzutreten. Allerdings erstaunt uns dieser Angriff auch nicht. Denn seit einem Jahrzehnt treten Sie von der SVP jedes Mal gegen uns an, bei jeder Vakanz, bei jeder Wiederwahl; wir kennen Ihren Angriff mittlerweile.
Wir appellieren aber an all diejenigen Parteien, die uns ihre Unterstützung zugesagt haben, die sich für eine stabile und handlungsfähige, für eine konstruktive Regierung ausgesprochen haben, jetzt auch Wort zu halten und in diesem Wahlgang Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wählen. Ich danke Ihnen bestens.
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- RedetextCaspar Baader(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Mit der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf haben Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Linken, unter Mithilfe der CVP und der neuen Kleinparteien, aber leider auch unter Mithilfe mehrerer Exponenten der FDP, (Unruhe) die Konkordanz gebrochen. Damit ist die SVP den früheren Konkordanzpartnern zu nichts mehr verpflichtet, und sie ist frei. Die SVP tritt deshalb in allen folgenden Wahlen mit Jean-François Rime gegen alle von Ihnen jeweils vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten an.
Hansjörg Walter steht nicht mehr zur Verfügung. (Teilweiser Beifall)
Im Interesse unseres Landes und unserer 661 000 Wählerinnen und Wähler sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und im Bundesrat mit zwei Vertretern mitzuarbeiten. Sie haben es in der Hand, die SVP in die Regierung einzubinden. Es braucht neben Ueli Maurer einen zweiten Bundesrat, der sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzt, der für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz einsteht, der dem Druck der EU standhält und sich gegen die schleichende Integration wehrt, der die Volksrechte ausbaut, statt sie einzuschränken, der bereit ist, unsere Sozialwerke in kleinen, machbaren Schritten finanziell zu sichern, statt mit grossen Reformprojekten, die niemand mitträgt, Schiffbruch zu erleiden. Und es braucht einen zweiten Bundesrat, der die Asylprobleme anpackt und nicht nur verwaltet, der den massiven Zustrom von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckel des Asylrechts stoppt, welcher der vorläufigen Aufnahme und dem Familiennachzug den Riegel schiebt und der sich nicht scheut, den Vollzug der Rückführungen an die Hand zu nehmen.
Darum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, Jean-François Rime zu unterstützen. (Teilweiser Beifall)
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