Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich Stromversorgung
(10.332)Schweiz13.09.2010
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 10.332
- Beginn
- 13.09.2010
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20100332
Traktanden
- CHE21.12.2011
- CHE15.06.2012
Beiträge(5)
- Silva SemadeniSozialdemokratische Partei
- Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
- This JennySchweizerische Volkspartei
- Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesÄnderung der Bundesgesetzgebung im Bereich Stromversorgung
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:
Die Gesetzgebung des Bundes ist so zu ändern:
- dass die Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Stromversorgung koordiniert und aufeinander abgestimmt sind;
- dass die Regelung der Strompreise nicht zu einer Benachteiligung einzelner Regionen führt; und
- dass die Regulierungsbehörden gestärkt und ihre Eingriffsmöglichkeiten erweitert werden.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0