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Elektronische Fussfesseln

(10.327)StandesinitiativeErledigt
Schweiz24.06.2010
Texte(2)
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2 Ergebnisse
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:

    Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen.

  • Titel des GeschäftesTEXT
    Elektronische Fussfesseln

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0