Vorsorgliche Abnahme von Führerausweisen nach schweren Verkehrsunfällen

Name: Texte — Vorsorgliche Abnahme von Führerausweisen nach schweren Verkehrsunfällen
Creator: OpenParlData
License: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

(09.327)StandesinitiativeErledigt

Schweiz15.09.2009

Profil

Typ: Standesinitiative
Status: Erledigt
Parlament: Schweiz
Nummer: 09.327
Beginn: 15.09.2009

Referenzen & Quelle

Amtliche Quelle: Offizielles Profil
Externe ID: 20090327

Beiträge(4)

Anne Seydoux-ChristeUrheber/inChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
Kommission für Rechtsfragen NRZuständige Kommission
Kommission für Rechtsfragen SRZuständige Kommission
NationalratInitialer Rat

Alle Beiträge anzeigen

Verlauf(6)

Erledigt
7. März 2013
Abschreibung
7. März 2013Ständerat
Behandelt vom Nationalrat
14. Dezember 2012
Folge geben (Erstrat)
31. Januar 2011Kommission für Rechtsfragen SR
Folge gegeben
31. Januar 2011

Ganzen Verlauf anzeigen (6)

Texte(2)

Titel des GeschäftesTEXT
Vorsorgliche Abnahme von Führerausweisen nach schweren Verkehrsunfällen
Eingereichter TextTEXT
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Strassenverkehrsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass nach Verkehrsunfällen, bei denen ein Mensch stirbt oder schwer verletzt wird, dem Unfallverursacher der Führerausweis durch die Polizei auf der Stelle abzunehmen ist.

Alle Texte anzeigen

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0