Erhöhung der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Gesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass die Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Verhältnis zur Bilanzsumme der systemrelevanten inländischen Finanzinstitute und zu den Importen in die Schweiz wieder mindestens auf den Stand des Jahres 2000 angehoben werden.

In Krisensituationen sollte eine Nationalbank fähig sein, über eine entsprechende Geldpolitik Vertrauen und Stabilität in ein Währungssystem zu bringen. Hierzu bedarf es aber einer angemessenen Reservehaltung. Seit der Jahrtausendwende wurden die Währungsreserven der SNB stark abgebaut. Dies führte dazu, dass die Möglichkeiten zur Intervention für die SNB stark reduziert sind. Um den Handlungsspielraum der SNB zu vergrössern, muss sie ihre Reserven möglichst schnell aufstocken. Nicht nur im Vergleich zum Bilanzsummentotal der systemrelevanten Grossbanken, sondern auch im Verhältnis zum Importvolumen sind die Währungsreserven der SNB in Rückstand geraten. Deshalb muss die SNB dringend von der Fessel der Zwangsausschüttungen an die Kantone befreit werden, damit sie ihre Reserven aus zurückbehaltenen Gewinnen aufstocken kann. Jede andere Mittelbeschaffung, selbst die Ausgabe von Obligationen, würde die Geldpolitik beeinflussen. Nur so wäre es der SNB im Krisenfall möglich, zu intervenieren und das Vertrauen in den Finanzplatz wiederherzustellen.