Präzisierung des Ausländergesetzes
(08.329)Schweiz09.12.2008
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 08.329
- Beginn
- 09.12.2008
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20080329
Traktanden
- CHE10.12.2009
- CHE17.06.2011
Beiträge(4)
- Hansheiri InderkumChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Staatspolitische Kommission NR
- Staatspolitische Kommission SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesPräzisierung des Ausländergesetzes
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in folgendem Sinne zu ändern:
- die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei anhand klarer Kriterien einzuschränken, sodass nur noch Ausländerinnen und Ausländer, welche ein Mindestmass an Integration nachweisen können, in den Genuss einer Niederlassung gelangen;
- ein schlechtes oder fehlendes Integrationsverhalten sei ausdrücklich als Widerrufsgrund für eine bereits erteilte Niederlassungsbewilligung festzulegen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0