Nothilfe nur bei Kooperation
(05.302)Schweiz11.03.2005
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 05.302
- Beginn
- 11.03.2005
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20050302
Beiträge(3)
- Staatspolitische Kommission SR
- Staatspolitische Kommission NR
- Nationalrat
Verlauf(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenStänderat
- Behandelt vom Nationalrat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesNothilfe nur bei Kooperation
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Personen von der Gewährung der Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung auszuschliessen, wenn sie zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sind und die zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren oder bei der Ausreise verweigern.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0