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Die Absicht, die Richtlinien im Eigenmittelbereich zu verstärken, ist zu begrüssen. Ich fordere den Bundesrat aber auf, bei der Übernahme der Richtlinien Basel II ins Landesrecht Umsicht walten zu lassen und die Kantonalbanken, die für den Zusammenhalt unseres Landes eine wichtige Rolle spielen, nicht unnütz zu belasten. Schliesslich geht es um die gute Finanzierung der KMU.

Basel II will den verschiedenen Risiken im Bankenwesen feiner und differenzierter Rechnung tragen, indem die operationellen Risiken mit berücksichtigt und verschiedene Methoden zur Wahl angeboten werden. Angesichts ihrer finanziellen Mittel, ihres Personalbestandes und ihrer Grösse sehen sich die meisten Kantonalbanken dazu gezwungen, die anwenderfreundliche Standardmethode zu benutzen, die aber allgemein höhere Eigenmittel erfordert.

Im Übrigen ruft auch die Eidgenössische Bankenkommission diese Banken dazu auf, nach der Standardmethode vorzugehen. Bereits heute sind aber die Mindesterfordernisse in Bezug auf die Eigenmittel in der Schweiz höher als auf internationaler Ebene.

Deshalb ist es durchaus vernünftig zu verlangen, dass namentlich für die Kantonalbanken die Eigenmittelerfordernisse nicht heraufgesetzt werden, was Basel II übrigens auch für das internationale Bankenwesen anstrebt. Die Kantonalbanken sind vor allem auf dem inländischen Markt und im Retailgeschäft tätig und haben deswegen eine spezifische Risikostruktur. Die Eidgenössische Bankenkommission hat wiederholt verlauten lassen, dass Basel II im grossen Ganzen für das schweizerische Bankenwesen die Eigenmittelanforderungen nicht anheben sollte; dies auch für die Banken, die sich für die Standardmethode entscheiden. Ich erwarte von der Eidgenössischen Bankenkommission im Rahmen der Umsetzung der neuen Richtlinien Basel II eine Konkretisierung dieser Verlautbarungen. Ausnahmen von den Eigenmittelmindestvorschriften von Basel II sollen nur in durch die Sonderstellung der Schweizer Banken begründeten Fällen gewährt werden. Die Ansätze der Bank für internationalen Zahlungsverkehr müssen international vergleichbar bleiben.

Dank der Annahme dieser flexiblen Vorschrift können punktuelle Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig bleibt das Eigenmittelniveau der Banken mit Staatsgarantie auf einem vernünftigen Mass. Die Anwendung der Richtlinien Basel II soll nicht dazu führen, dass der Sonderstatus der Kantonalbanken weiter angetastet wird.

Die Aktivitäten der Kantonalbanken sind im Bankengesetz und in der kantonalen Gesetzgebung speziell geregelt. Die meisten kantonalen Gesetze beauftragen die Kantonalbanken, zwar mit unterschiedlichen Worten, für die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Kantons zu sorgen. Der Bundesgesetzgeber wie auch die kantonalen Gesetzgeber wollte also den Sonderauftrag der Kantonalbanken unterstreichen. Im Gegenzug profitieren diese Banken von einer mehr oder weniger umfangreichen Staatsgarantie.

Diese Staatsgarantie ermöglicht, für die Kantonalbanken die Eigenmittelerfordernisse herabzusetzen, ohne damit den prudenziellen Vorschriften entgegenzuwirken. Die beabsichtigte Aufhebung dieser Regelung ist deshalb unverständlich und lässt sich nicht mit dem Argument, alle Banken seien den gleichen Wettbewerbsregeln zu unterstellen, rechtfertigen, denn in den meisten Fällen schränkt der Status der Kantonalbanken deren Tätigkeitsgebiet und Handlungsspielraum ein. Es gibt deshalb keinen Grund, die Spielregeln zu ändern.

Solange die Kantonalbanken ihren Sonderstatus haben, ist es nicht zweckmässig, diesen seiner spezifischen Substanz zu entleeren und sie damit an der Erfüllung ihrer Aufgabe im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft des betreffenden Kantons zu hindern. Muss man denn daran erinnern, dass die Kantonalbanken namentlich in den Randregionen ihre Aufgabe häufig in einem Klima verschärften Wettbewerbes erfüllen müssen und damit im Vergleich zu den anderen Banken sich in einer besonderen Situation befinden?

","affair_title",41880,"20043036_5","Eingereichter Text","

Unter dem Titel \"Swiss Finish\" werden die neuen Bankenrichtlinien Basel II in das Landesrecht übernommen. Ich beauftrage den Bundesrat, in diesem Rahmen folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Banken, die vor allem auf dem schweizerischen Markt tätig und auf das Retailgeschäft ausgerichtet sind wie die Kantonalbanken, werden aufgrund der Richtlinien Basel II nicht dazu verpflichtet, umfangreichere Eigenmittel zu haben als aufgrund der Richtlinien Basel I.

2. Die Eigenmittel der Kantonalbanken sollen weiterhin um 12,5 Prozent tiefer liegen als diejenigen anderer Finanzinstitute, wenn der Staat dafür vollständig bürgt.

3. Sollte diese \"Ermässigung\" von 12,5 Prozent dennoch infrage gestellt werden, so sollte man den Banken nach Inkrafttreten dieser neuen Richtlinien Basel II einige Jahre Zeit zur Anpassung einräumen.

",41879,"20043036_14","Antwort BR / Büro","

Die Befürchtung eines schädlichen Einflusses von Basel II auf die KMU-Finanzierung wurde bereits im Postulat Strahm 03.3374 geäussert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort dazu ausführlich Stellung genommen.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat in ihrem Jahresbericht 2003 (S. 21-29) und an ihrer Medienkonferenz vom 29. April 2004 die Grundideen für die Umsetzung von Basel II in der Schweiz ebenfalls eingehend erläutert. Eine von der EBK geleitete Arbeitsgruppe, in der auch die Kantonalbanken vertreten sind, entwirft die Verordnungs- und Rundschreibentexte zur Umsetzung von Basel II. Anschliessend wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

1. Im Durchschnitt werden Banken, die unter der neuen Regulierung, d. h. unter dem \"Swiss Finish\" von Basel II, ab Ende 2006 das Standardverfahren anwenden, im Vergleich zu heute keine generell höheren Eigenmittelanforderungen zu erfüllen haben. Dieses quantitative Ziel wird somit grundsätzlich auch für die vornehmlich im inländischen Geschäft tätigen Kantonal- und Regionalbanken angestrebt. Sie werden überdies von der durch das Standardverfahren von Basel II verstärkten Privilegierung des Retailgeschäftes und der Wohnbauhypotheken profitieren können. Je nach Risikoprofil können sich aber für die einzelnen Institute im Vergleich zu heute höhere oder tiefere Eigenmittelanforderungen ergeben. Es erscheint deshalb wenig sinnvoll, die Eigenmittelanforderungen unter der neuen Regulierung weiterhin an diejenigen der heutigen Regulierung binden zu wollen.

2. Es ist vorgesehen, den bisherigen Eigenmittelrabatt von 12,5 Prozent der erforderlichen Eigenmittel für Kantonalbanken mit voller Staatsgarantie (Art. 13 Bst. b BankV) mittelfristig abzuschaffen. Er entspricht nämlich weder den internationalen Standards noch ist er wettbewerbspolitisch zu rechtfertigen. Die nationale Umsetzung von Basel II erscheint grundsätzlich als der geeignete Zeitpunkt für die Aufhebung dieses letzten aufsichtsrechtlichen Kantonalbanken-Privilegs, das bereits unter Basel I und unter der entsprechenden europäischen EU-Richtlinie keine Berechtigung mehr hatte. Beim Financial Sector Assessment Program des Internationalen Währungsfonds (im Bericht über das Länderexamen Schweiz vom Juni 2002) wurde diese Bevorzugung denn auch deutlich kritisiert. Die Aufhebung dieser Sonderbestimmung stützt sich also klarerweise nicht auf neue Vorgaben von Basel II, sondern stellt vielmehr eine längst fällige Modernisierung der Bankenverordnung dar.

Desgleichen soll im Übrigen auch die nach den internationalen Mindeststandards unzulässige hälftige Anrechnung der Nachschusspflicht der Genossenschafter von Raiffeisenbanken als Eigenmittel (so genanntes unteres ergänzendes Kapital gemäss Art. 11b Abs. 2 Bst. c BankV) aufgehoben werden.

Heute erfüllen alle Kantonalbanken die Mindesteigenmittelanforderungen auch ohne diesen Eigenmittelrabatt. Selbst beim Wegfall dieser Eigenmittelerleichterung würden fast ausnahmslos alle Kantonalbanken die von der EBK angestrebte zusätzliche Zielgrösse von 120 Prozent (bezogen auf die Mindesteigenmittelanforderung) einhalten. Per Ende 2003 wiesen die Kantonalbanken eine durchschnittliche Eigenmittelausstattung von 158 Prozent auf und lagen damit leicht über derjenigen aller Banken und Effektenhändler von 155 Prozent. Ohne den Eigenmittelrabatt lägen die Kantonalbanken mit 141 Prozent unter dem Gesamtdurchschnitt von 152 Prozent.

Die Europäische Union und Deutschland haben sich geeinigt, die so genannte Gewährträgerhaftung für deutsche öffentlich-rechtliche Institute (Landesbanken und Sparkassen) per 18. Juli 2005 abzuschaffen. Die Gewährträgerhaftung entspricht einer unmittelbaren staatlichen Garantie gegenüber den Gläubigern der Bank. Die Anstaltslast, d. h. die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Eigentümer, ihre Institute mit den nötigen Mitteln auszustatten, die ihnen erlauben, Unterdeckungen auszugleichen, wird auf den gleichen Termin modifiziert. In einem allfälligen Sanierungsfall müssen ab dann allfällige Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand zuvor der EU-Kommission notifiziert und nach den Regeln des EU-Beihilferechtes genehmigt werden.

Um einen EU-Marktzutritt der Kantonalbanken nicht zu gefährden, wird die Schweiz zumindest den Eigenmittelrabatt für die Staatsgarantie aufheben müssen. Die Staatsgarantie ist von der Abschaffung des Eigenmittelrabatts für Kantonalbanken nicht betroffen.

Eine Staatsgarantie kann dann wettbewerbsneutral sein, wenn sie von den Banken dem Garanten gegenüber hinreichend abgegolten wird. Die von den einzelnen kantonalen Gesetzen formulierten Leistungsaufträge, welche die Kantonalbanken auf das öffentliche Wohl und eine volkswirtschaftliche Verantwortung verpflichten, sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und kaum quantifizierbar. Inwieweit Staatsgarantie und Leistungsauftrag verrechnet werden können, ist daher nicht eindeutig. Einzelne Kantonalbankgesetze sehen die Abgeltung der Staatsgarantie ausdrücklich vor, wobei unterschiedliche Berechnungsformeln zur Anwendung kommen.

Aus der Sicht des Gläubigers bietet eine Staatsgarantie tatsächlich eine Schutzfunktion. Aus der Sicht des Steuerzahlers ist ihre Beanspruchung durch eine notfallmässige Rekapitalisierung aber stets ein negatives Ereignis, das mit erheblichen politischen Risiken und Reputationsrisiken für die betroffene Bank und den ganzen Finanzplatz verbunden ist und sich nachteilig für die kantonale Volkswirtschaft auswirken kann.

Vorzuziehen ist in jedem Fall, wenn die Kantonalbanken wie alle anderen Banken entsprechend ihren Risiken mit genügend Eigenkapital dotiert sind und nicht einen Teil ihres Eigenmittelerfordernisses durch die Garantieverpflichtung ihres staatlichen Eigentümers abdecken. Bei den Eigenmitteln der Privatbankiers bleibt die unbeschränkte Haftung ihrer Teilhaber ebenso unberücksichtigt. Die eigenmittelmässige Anrechnung einer Staatsgarantie erscheint deshalb auch aus prudentiellen Gründen fragwürdig.

3. Sollte eine zeitgleich mit der Umsetzung von Basel II erfolgende Abschaffung des Eigenmittelrabatts für die Kantonalbanken Probleme bieten, behält sich der Bundesrat vor, für die Abschaffung allenfalls auch einen späteren Zeitpunkt festzulegen. Die Übergangsbestimmungen der Bankenverordnung zu Basel II werden zudem wie bei jeder Änderung der Eigenmittelvorschriften eine angemessene Anpassungsfrist vorsehen und überdies die EBK ermächtigen, im Einzelfall Fristerstreckungen zu gewähren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.",41878,"20043036_1","Titel des 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In der Karte sitzen Mitglieder, die ähnlich abstimmen, nahe beieinander, Gegenpole weit auseinander; die Farben stehen für Fraktionen, sodass Blöcke und Koalitionen als Cluster sichtbar werden. Das Raster zeigt die durchschnittliche Übereinstimmung zwischen je zwei Fraktionen (die Diagonale ist die interne Geschlossenheit einer Fraktion).","alignment_from","alignment_to","alignment_view","Ansicht","alignment_view_scatter","Karte","alignment_view_heatmap","Fraktionsraster","alignment_empty","Zu wenige Abstimmungen in diesem Zeitraum für das Modell.","alignment_window_note","Am aussagekräftigsten innerhalb einer Legislaturperiode: Das Modell vergleicht Mitglieder anhand der Abstimmungen, die sie gemeinsam haben. 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Beispiel: Wer ständig „Steuern“, „Budget“ und „Ausgaben“ sagt, landet weit entfernt von jemandem, der vor allem „Asyl“, „Grenze“ und „Integration“ sagt. Für Details auf einen Punkt fahren. Gefüllte Punkte haben genug Redetext für eine verlässliche Platzierung; hohle Ringe sprachen zu wenig, ihre Position mit Vorsicht lesen.","discussion_empty","Für dieses Parlament sind keine Reden verfügbar, daher lassen sich die Mitglieder nicht auf der Achse platzieren. Die Skalierung liest die Wörter, die Mitglieder tatsächlich sprechen, und der Datensatz enthält Redetexte nur für wenige Parlamente: die eidgenössischen Räte und einige Kantone wie Bern, Basel-Stadt oder St. Gallen. Sie können oben auch einen längeren Zeitraum wählen.","discussion_empty_sparse","Für dieses Parlament gibt es zu wenig Redetext, um die Mitglieder auf der Achse zu platzieren. 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