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Gemäss Finanzleitbild stellt ein internationaler Spitzenplatz in Staats- und Fiskalquote ein strategisches Ziel des Bundesrates dar. Die neuesten Finanzplanzahlen zeigen, dass der Mechanismus der Schuldenbremse allein nicht hinreichend ist, um dieses Ziel zu erreichen. Für eine nachhaltige Stabilisierung bzw. längerfristige Senkung der Staatsquote ist eine Korrektur des überproportionalen Wachstums der Ausgaben erforderlich. Konkrete Grundlagen für die Erarbeitung möglicher ausgabenseitiger Entlastungsmassnahmen sind vorhanden, wie etwa Subventionsberichte oder in der Öffentlichkeit diskutierte Ausgabenkonzepte, die aufzeigen, wie die Ausgaben gesamthaft stabilisiert werden können. Durch ein Wachstum der Ausgaben entlang der Teuerung kann - bei entsprechendem Wirtschaftswachstum - das strategische finanzpolitische Ziel des Bundesrates erreicht werden. Damit wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um den Wohlstand der Schweiz auch in Zukunft zu sichern.

Sind zur Realisierung der Entlastungsmassnahmen Gesetzes- oder Verfassungsänderungen erforderlich, so legt sie der Bundesrat frühzeitig den zuständigen Finanzkommissionen vor. Damit ist sichergestellt, dass die entsprechenden Fachkommissionen angemessen eingebunden werden. Da übergeordnete finanzpolitische Restriktionen bloss den Rahmen für sachpolitische Entscheide abstecken, soll der Bundesrat auch über den Vorschlag bzw. Finanzplan hinaus weitergehende Entlastungsmassnahmen in allen Aufgabengebieten aufzeigen. Damit wird die Budgethoheit des Parlamentes wiederbelebt und bleibt eine Prioritätensetzung innerhalb des anvisierten Ausgabenzieles möglich.

Insbesondere sieht der Finanzierungsbeschluss zu AHV und IV zur Deckung der absehbaren Finanzierungslücke der Sozialwerke eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes vor. Damit ist ein weiterer, unverantwortbarer Anstieg der Staats- und Fiskalquoten - entgegen dem strategischen Ziel des Bundesrates gemäss Finanzleitbild - vorgesehen. Zudem ist ein weiterer unkompensierter Anstieg der Mehrwertsteuersätze auch aus der Sicht der Familienpolitik fragwürdig und wegen ihrem regressiven Charakter sozialpolitisch problematisch. Solidarität muss nicht zwangsläufig über eine zusätzliche Umverteilung mit einer neuen, einseitigen Steuererhöhung gelebt werden, sondern kann auch über Reduktionen bzw. eine Verzichtsplanung in weniger prioritär gewordenen staatlichen Aufgabengebieten und Leistungen erzielt werden. Wenn die unabwendbaren, durch die Demographie bedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen durch ausgabenseitige Kompensation aufgefangen werden, wird sowohl der Solidarität als auch finanzpolitischen Anliegen Rechnung getragen. Damit würde ein wirklicher Beitrag zu einer nachhaltigen Sicherung der Sozialwerke geleistet.

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Der Bundesrat wird beauftragt, Voranschlag 2004 und Finanzplan 2005-2007 so zu gestalten, dass das Wachstum der Gesamtausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 auf die durchschnittlich erwartete Teuerung beschränkt bleibt. Damit im Rahmen dieser übergeordneten finanzpolitischen Zielvorgabe das Parlament seine Budgethoheit besser wahrnehmen kann, soll der Bundesrat weitergehende ausgabenseitige Entlastungsmassnahmen in allen Aufgabengebieten inklusive ihrer finanziellen Auswirkung aufzeigen. Der Bundesrat legt frühzeitig den Finanzkommissionen allfällige Gesetzes- oder Verfassungsänderungen vor, die für das Erfüllen dieser Vorgaben erforderlich sind.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen vorzulegen, die es erlauben, die absehbaren, unabwendbaren demographiebedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen durch ausgabenseitige Entlastungsmassnahmen - auch in anderen Aufgabengebieten - aufzufangen, sodass eine allfällige weitere Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der Sozialwerke mindestens steuerquotenneutral realisiert werden kann.

",35584,"20023573_14","Antwort BR / Büro","

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass bei der Erarbeitung von Voranschlag und Finanzplan die verfassungsmässigen Vorgaben der Schuldenbremse im Vordergrund stehen. Dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die mechanistische Umsetzung der vorgegebenen Ausgabenplafonds, sondern auch darum, die Budgetqualität durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten zu erhöhen und Spielräume für neue und prioritäre Aufgaben zu schaffen.

Die Schuldenbremse beruht auf einer mittelfristigen Stabilisierung der Staatsquote, dies allerdings unter der Annahme von unveränderten Steuern. Die Schuldenbremse ist im Prinzip staats- und steuerquotenneutral. Sie schliesst Änderungen der Steuersätze nicht aus. Steuererhöhungen führen zu einer steigenden Staatsquote, Steuersenkungen reduzieren sie.

Wie der Bundesrat in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 ausgeführt hat, gelten für ihn die Ziele betreffend einer Stabilisierung der Quoten unter Ausschluss von Mehrwertsteuererhöhungen zur Finanzierung der demographiebedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen. Ein kleinerer Teil des vorgesehenen IV-Mehrwertsteuerprozentes dient der Finanzierung von demographiebedingten Mehrausgaben der IV. Rund die Hälfte des Ertrages ist zudem für die Entschuldung der IV vorgesehen. Hier geht es nicht darum, in der Zukunft höhere Ausgaben zu ermöglichen, sondern eine Altlast zu begleichen. Anstatt die höheren Ausgaben direkt durch Einnahmen zu decken, wurde in der Vergangenheit der Weg über die Inkaufnahme einer Verschuldung der IV beschritten. Zwar wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Überweisung der Einnahmen an die IV ebenfalls zu einem Anstieg der Bundesstaatsquote führen, doch ist dieser Anstieg vor dem Hintergrund der vorangehenden Feststellungen zu relativieren.

Nach dem Willen des Motionärs soll sich die Wachstumsrate der Gesamtausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 auf die durchschnittlich erwartete Teuerung beschränken. Mit anderen Worten: Es sollen für die staatliche Aufgabenerfüllung real keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Mittelfristig, d. h. 2006, wären damit Einsparungen gegenüber dem aktuellen Finanzplan von jährlich wiederkehrend rund 7 Milliarden Franken erforderlich.

Die Umsetzung einer solchen Vorgabe ist nach Ansicht des Bundesrates weder vertretbar noch mehrheitsfähig, da solche Kürzungen die staatliche Aufgabenerfüllung in den Kernbereichen substanziell einschränken würden. Die Motion ist deutlich restriktiver als die gleichlautenden Vorstösse der FDP-, CVP- und SVP-Fraktionen (02.3442, 02.3443, 02.3444), welche eine Anbindung des Ausgabenwachstums an das nominelle Wirtschaftswachstum fordern.

Der Bundesrat befasst sich zurzeit aus mehreren Gründen mit einer finanzpolitischen Standortbestimmung. Erstens ist der Finanzplan 2004-2006 des Bundesrates aus den im Bericht vom 30. September 2002 dargelegten Gründen nicht schuldenbremsekonform. Zweitens geht es in dieser finanzpolitischen Standortbestimmung nicht nur darum, mit einer Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben nur die zahlenmässige Übereinstimmung mit den Kriterien der Schuldenbremse herzustellen. Der Bundesrat will darüber hinaus mit zusätzlichen Entlastungen Handlungsspielräume für prioritäre Aufgaben schaffen. Drittens drängt sie sich im Anschluss an die Revision der wirtschaftlichen Eckwerte und Einnahmenschätzungen auf. Der Bundesrat wird die eidgenössischen Räte vor der Sommersession 2003 über das Ergebnis der Standortbestimmung und das weitere Vorgehen orientieren.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.",35583,"20023573_1","Titel des Geschäftes",[],9,[116,117,118,119,120],{"_28":176,"_30":31,"_32":33,"_36":177,"_91":29,"_123":-5,"_124":178,"_126":-5,"_127":-5,"_128":-5,"_98":129,"_130":131,"_132":179,"_134":180,"_136":181,"_138":157,"_140":182,"_52":142,"_54":97,"_56":-5,"_143":144,"_145":146,"_147":158,"_149":159},{"_28":170,"_30":31,"_32":33,"_36":171,"_91":29,"_123":-5,"_124":172,"_126":-5,"_127":-5,"_128":-5,"_98":129,"_130":131,"_132":173,"_134":174,"_136":175,"_138":166,"_140":40,"_52":142,"_54":97,"_56":-5,"_143":144,"_145":146,"_147":168,"_149":169},{"_28":160,"_30":31,"_32":33,"_36":161,"_91":29,"_123":-5,"_124":162,"_126":-5,"_127":-5,"_128":-5,"_98":129,"_130":131,"_132":163,"_134":164,"_136":165,"_138":166,"_140":167,"_52":142,"_54":97,"_56":-5,"_143":144,"_145":146,"_147":168,"_149":169},{"_28":151,"_30":31,"_32":33,"_36":152,"_91":29,"_123":-5,"_124":153,"_126":-5,"_127":-5,"_128":-5,"_98":129,"_130":131,"_132":154,"_134":155,"_136":156,"_138":157,"_140":83,"_52":142,"_54":97,"_56":-5,"_143":144,"_145":146,"_147":158,"_149":159},{"_28":121,"_30":31,"_32":33,"_36":122,"_91":29,"_123":-5,"_124":125,"_126":-5,"_127":-5,"_128":-5,"_98":129,"_130":131,"_132":133,"_134":135,"_136":137,"_138":139,"_140":141,"_52":142,"_54":97,"_56":-5,"_143":144,"_145":146,"_147":148,"_149":150},731895,"20023573_cosign_372","news_id","person_id",21397,"group_id","meeting_id","session_id","person","role_external_id","cosign","firstname","Hansheiri","lastname","Inderkum","fullname","Hansheiri Inderkum","party_wikidata_id","Q659461","position",5,1755157579000,"role","Mitunterzeichner(-in)","role_harmonized","Mitunterzeichner/in","party","CVP","party_harmonized","Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz",69373,"20023573_cosign_805",22167,"Hans","Lauri","Hans Lauri","Q385258","SVP","Schweizerische Volkspartei",545980,"20023573_cosign_373",21406,"Helen","Leumann","Helen Leumann","Q202638",3,"FDP-Liberale","FDP.Die Liberalen",731894,"20023573_cosign_529",21891,"Jean-Claude","Cornu","Jean-Claude Cornu",731893,"20023573_cosign_538",21900,"Hermann","Bürgi","Hermann Bürgi",1,6,[185,186,187,188,189],{"_28":226,"_30":31,"_32":33,"_36":48,"_192":227,"_140":183,"_194":-5,"_195":-5,"_197":-5,"_91":29,"_199":-5,"_127":-5,"_200":-5,"_201":-5,"_202":-5,"_203":228,"_52":96,"_54":-5,"_56":-5,"_57":65,"_207":-5,"_208":-5},{"_28":220,"_30":31,"_32":33,"_36":221,"_192":222,"_140":141,"_194":221,"_195":223,"_197":198,"_91":29,"_199":-5,"_127":-5,"_200":-5,"_201":-5,"_202":-5,"_203":204,"_52":214,"_54":-5,"_56":-5,"_57":224,"_207":-5,"_208":225},{"_28":217,"_30":31,"_32":33,"_36":218,"_192":212,"_140":83,"_194":-5,"_195":-5,"_197":-5,"_91":29,"_199":-5,"_127":-5,"_200":-5,"_201":-5,"_202":-5,"_203":204,"_52":96,"_54":-5,"_56":-5,"_57":219,"_207":-5,"_208":-5},{"_28":210,"_30":31,"_32":33,"_36":211,"_192":212,"_140":167,"_194":211,"_195":213,"_197":198,"_91":29,"_199":-5,"_127":-5,"_200":-5,"_201":-5,"_202":-5,"_203":204,"_52":214,"_54":-5,"_56":-5,"_57":215,"_207":-5,"_208":216},{"_28":190,"_30":31,"_32":33,"_36":191,"_192":193,"_140":40,"_194":-5,"_195":196,"_197":198,"_91":29,"_199":-5,"_127":-5,"_200":-5,"_201":-5,"_202":-5,"_203":204,"_52":205,"_54":-5,"_56":-5,"_57":206,"_207":-5,"_208":209},462967,"1001","date","2002-10-30","title_external_id","actor_external_id","Council_99","actor_type","group","meeting_parent_type","meeting_parent_external_id","details_url","details_text","last",false,1730680138000,"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","title_harmonized","actor","Bundesrat",160063,"20","2002-12-10","Council_2",1730680133000,"Annahme","Ständerat",282584,"11","Motion an 2. 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In der Karte sitzen Mitglieder, die ähnlich abstimmen, nahe beieinander, Gegenpole weit auseinander; die Farben stehen für Fraktionen, sodass Blöcke und Koalitionen als Cluster sichtbar werden. Das Raster zeigt die durchschnittliche Übereinstimmung zwischen je zwei Fraktionen (die Diagonale ist die interne Geschlossenheit einer Fraktion).","alignment_from","alignment_to","alignment_view","Ansicht","alignment_view_scatter","Karte","alignment_view_heatmap","Fraktionsraster","alignment_empty","Zu wenige Abstimmungen in diesem Zeitraum für das Modell.","alignment_window_note","Am aussagekräftigsten innerhalb einer Legislaturperiode: Das Modell vergleicht Mitglieder anhand der Abstimmungen, die sie gemeinsam haben. 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Beispiel: Wer ständig „Steuern“, „Budget“ und „Ausgaben“ sagt, landet weit entfernt von jemandem, der vor allem „Asyl“, „Grenze“ und „Integration“ sagt. Für Details auf einen Punkt fahren. Gefüllte Punkte haben genug Redetext für eine verlässliche Platzierung; hohle Ringe sprachen zu wenig, ihre Position mit Vorsicht lesen.","discussion_empty","Für dieses Parlament sind keine Reden verfügbar, daher lassen sich die Mitglieder nicht auf der Achse platzieren. Die Skalierung liest die Wörter, die Mitglieder tatsächlich sprechen, und der Datensatz enthält Redetexte nur für wenige Parlamente: die eidgenössischen Räte und einige Kantone wie Bern, Basel-Stadt oder St. Gallen. Sie können oben auch einen längeren Zeitraum wählen.","discussion_empty_sparse","Für dieses Parlament gibt es zu wenig Redetext, um die Mitglieder auf der Achse zu platzieren. 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