Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge
(00.3264)- Typ
- Interpellation
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 00.3264
- Beginn
- 13.06.2000
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20003264
- Flavio MaspoliLega dei Ticinesi
- Bernhard HessSchweizer Demokraten
- Giuliano BignascaLega dei Ticinesi
- Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
- Nationalrat
- ErledigtNationalrat
- Im Rat noch nicht behandelt
- Titel des GeschäftesGesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge
- Antwort BR / Büro
Bereits in der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG werden die wesentlichen Gesetzesanpassungen und neuen Gesetze im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen erläutert. Ein vollständiges Verzeichnis aller neuen Gesetze und Verordnungen sowie Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wird beigelegt. (s. italienischen Text)
Antwort des Bundesrates. - Eingereichter Text
Am 21. Mai 2000 wurden die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung angenommen. Die Schweiz muss nun ihre Gesetze an diese internationalen Verträge anpassen, ausser sie würden von einem der Parlamente der fünfzehn EU-Staaten nicht ratifiziert.
Deshalb verlange ich die vollständige Liste der Erlasse (Gesetze, Verordnungen und weitere), die die Schweiz anpassen muss.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0