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Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge

(00.3264)InterpellationErledigt
Schweiz13.06.2000
Profil
Typ
Interpellation
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Nummer
00.3264
Beginn
13.06.2000
Referenzen & Quelle
Amtliche Quelle
Offizielles Profil
Externe ID
20003264
Beiträge(5)
  • Flavio MaspoliMitunterzeichner/inLega dei Ticinesi
  • Bernhard HessMitunterzeichner/inSchweizer Demokraten
  • Giuliano BignascaUrheber/inLega dei Ticinesi
  • Departement für Wirtschaft, Bildung und ForschungFederführendes Departement
  • NationalratInitialer Rat
Verlauf(2)
  • Erledigt
    Nationalrat
  • Im Rat noch nicht behandelt
Texte(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge
  • Antwort BR / BüroTEXT

    Bereits in der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG werden die wesentlichen Gesetzesanpassungen und neuen Gesetze im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen erläutert. Ein vollständiges Verzeichnis aller neuen Gesetze und Verordnungen sowie Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wird beigelegt. (s. italienischen Text)

    Antwort des Bundesrates.
  • Eingereichter TextTEXT

    Am 21. Mai 2000 wurden die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung angenommen. Die Schweiz muss nun ihre Gesetze an diese internationalen Verträge anpassen, ausser sie würden von einem der Parlamente der fünfzehn EU-Staaten nicht ratifiziert.

    Deshalb verlange ich die vollständige Liste der Erlasse (Gesetze, Verordnungen und weitere), die die Schweiz anpassen muss.

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0