Eine verbesserte und sicherere Veloverbindung vom Neubad Richtung Innenstadt und Bahnhof SBB

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 54 Ja-Stimmen bei 35 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 35 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002647, 24.01.24 10:35:28]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.

Tobias Christ (GLP): Ich danke sehr, dass ich das Wort noch bekomme und danke Ihnen, wenn Sie diesen Anzug überweisen. Ich denke, es ist sinnvoll, dass man auch hier die Veloverbindung verbessert. Es gibt natürlich auch viele andere Orte in der Stadt, wo man das machen muss, es ist also nur ein kleines Mosaikstück, aber auch das ist wichtig. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Tobias Christ das Wort.

Stefan Wittlin (SP): Ich möchte einfach kurz Ihnen in Erinnerung rufen, was im Teilrichtplan Velo steht. Die im Anzug genannten Strecken, die beiden auf der Neubadstrasse und auf der Arnold Böcklin-Strasse, sind Teil einer Pendlerroute und eines der wichtigsten Netzelemente für die Ausgestaltung dieser Routen für den Veloverkehr sind eben Velostreifen. Das steht im Teilrichtplan Velo und daran haben wir uns auch zu halten. Dieser Anzug ist einfach eine kleine Erinnerung und vielleicht eine Hilfestellung an die Verwaltung, dass dort das Potenzial besteht. Dass wir es so umsetzen müssen, ist eigentlich behördenverbindlich bereits festgelegt.

Es steht weiter im Teilrichtplan, dass die Routen möglichst sicher auszugestalten sind und möglichst keine Gefahrenstellen aufzuweisen haben und solche potenziellen Gefahrenstellen sind eben sehr prominent die Längsparkierungen. Das können wir nicht wegdiskutieren und deshalb müssen wir das dort auch prüfen. Es sind zwei Strassenabschnitte, wo es sinnvolle Massnahmen umzusetzen gilt, und das wird mit diesem Anzug gefordert.

Ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Stefan Wittlin.

Daniel Seiler (FDP): Ich kann mich meinem Vorsprecher auch wiederum anschliessen. Ich möchte zwar noch bisschen einen anderen Aspekt in die Diskussion hineinbringen. Letztes Jahr haben wir an der Neubadstrasse die Parkplätze aufgehoben, ein paar Dutzend für die Velostreifen. Ich habe Dutzende Reaktionen aus dem Quartier erhalten. Ich glaube, man kann sagen, pro Parkplatz habe ich mindestens eine gehässige Reaktion erhalten, man soll doch endlich etwas dagegen machen. Sie sehen, es nicht ganz einfach, nicht über diese Parkplätze zu sprechen.

Jetzt wollen Sie in der Arnold Böcklin-Strasse 40 Parkplätze aufheben für die Velostreifen. Die Regierung will in der Paulusgasse und in der Therwilerstrasse 20 Parkplätze aufheben, also weitere 60 in diesem Gefiert, wo es eigentlich keine Quartierparkings gibt und relativ wenig Ausweichmöglichkeiten. Ich frage mich, wie viel Sie noch abbauen wollen und dann ist die andere Frage irgendwo auch noch die, ob Ihnen eigentlich die Anwohner dort, die auf das Auto angewiesen sind, einfach egal sind.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.

Roger Stalder (SVP): Das ist so ein bisschen ein wiederkehrender Anzug. Er kommt jetzt jeden Monat, wird einfach durchgereicht bei den linken Parteien und jeder bringt ihn einmal. Velowege, wo jahrelang Strassen sicher gewesen sind, zusammen für alle, sind jetzt auf einmal nicht mehr sicher. Klar, es hat enge Situationen mit den Autos, auch mit den Parkplätzen auf der Seite, aber das hat es jahrelang gehabt und es ist immer gegangen. Und jetzt setzt man sich einfach in einer Mehrheit durch und will mit diesem Anzug wieder eindeutig diese Parkplätze wegnehmen und dort Velostreifen machen. Da können wir nicht mitmachen und darum bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Roger Stalder.