Ausbildungsbeiträge für vorläufig Aufgenommene

Wenn wir das jetzt öffnen wollen und diese Anerkennung von Stipendienrechten auch für diese Menschen ermöglichen wollen, dann müssen selbstverständlich sämtliche vorgegebenen Anforderungen erfüllt werden, damit Ausbildungsbeiträge für eine stipendienrechtliche Anerkennung einer Ausbildung auch gewährt werden können. Und da reden wir ja nicht von den Ausbildungskosten, die Peter Zumbrunn vorhin gemeint hat, sondern von den Kosten, die sonst noch entstehen. Der Mensch hat ja daneben auch noch Kosten. Es geht nicht nur um die Ausbildung, sondern darum – und das ist bei den Stipendien immer der Fall –, dass man auch noch irgendwohin reisen muss, dass man an einem Ort wohnen muss, dass man sich verpflegen muss.

Wir reden nicht von Tausenden von Menschen. Wir reden aktuell von ein paar Hundert, die wirklich auch über das nötige Sprachniveau und die Kompetenzen verfügen, damit sie eine Berufslehre machen könnten oder damit sie eine Hochschulbildung in Angriff nehmen könnten. Und Tatsache ist, und das dürfen wir nicht vergessen: Diese Menschen sind ja da. Die holen wir jetzt durch diese Anpassung nicht irgendwo her, sondern sie sind schon da, und sie sind sehr oft sehr lange da. Aktuell ist rund die Hälfte der Personen mit F-Ausweis länger als sieben Jahre hier in unserem Land und in unserem Kanton – sieben Jahre, die sie einfach so da sind und im besten Fall irgendwo im Niedriglohnsektor arbeiten können, aber ihre Arbeitskraft und ihre Kompetenzen können nicht wirklich eingesetzt werden, weil sie keine Ausbildung machen.

Und es ist ein Irrtum, ein ganz grosser Irrtum, zu denken, wir könnten diese Mittel, die wir jetzt hier bräuchten, um das zu öffnen, um das zu ermöglichen, dann einfach eins zu eins sparen. Das ist nicht möglich. Diese Kosten haben wir ja, und genau darum ist die Regierung dafür. Und das würde ich mir schon noch auf der Zunge zergehen lassen, dass die Regierung dafür ist. Das ist ... Ja, ich sehe das Nicken von Herrn Grossrat Fiechter.

Ich würde es mir auf der Zunge zergehen lassen, denn dahinter ist schon eine Überlegung, davon können Sie ausgehen. Da geht es nicht um Ideologien, sondern um die Frage, wie wir volkswirtschaftlich etwas Gescheites machen können. Und volkswirtschaftlich gescheit ist es, wenn wir den Menschen etwas beibringen und eine Gelegenheit geben, damit sie auf den Arbeitsmarkt gehen können und damit sie dort arbeiten können, und nicht, wenn wir sie irgendwo verwalten und sie mit Sozialhilfe über die Runden bringen müssen.

Deshalb ist die Regierung dafür, und deshalb möchte ich Ihnen auch empfehlen, doch der Regierung hier zu folgen und diesen Vorstoss anzunehmen. Danke vielmals.

Das sind Menschen, die eben aktuell, und darum reden wir ja über sie, kein Anrecht auf die Stipendien haben. Es ist eine Personengruppe, die allgemein sehr stark benachteiligt ist gegenüber anderen Schutzbedürftigen, und es sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, als die sie vorhin unter einem Deckel alle bezeichnet wurden. Sie werden geprüft, und sie sind schlussendlich aus einem Grund mit einem F-Ausweis hier. Diese Bezeichnung «vorläufig aufgenommen» ist im Allgemeinen völlig falsch, weil diese Menschen ja eben über eine längere Zeit – das haben wir mehrfach gehört – hierbleiben. Und auch längst widerlegt ist, dass eine Änderung der Sozialleistungen sich darauf auswirkt, wer kommt oder ob sie abschreckend sind oder nicht. Wir wissen, dass das nicht so ist.

Ich möchte auch noch zu Grossrat Zumbrunn sagen: Es gibt einen Bericht des Bundesrates, der im März dieses Jahres veröffentlicht worden ist, und darin geht es eben um die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, und genau dort ist darauf hingewiesen worden, dass eben das Potenzial bei den geflüchteten Menschen nicht völlig ausgeschöpft wird, dass man also dort hinschauen muss und solche Anpassungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, machen muss.

Machen wir es also wie bereits elf andere Kantone in der Schweiz und setzen wir uns für eine echte Chancengleichheit im Bildungsbereich ein. Die grüne Fraktion, wie schon gesagt, wird das annehmen, und mir persönlich ist es unglaublich wichtig, dass wir uns heute gerade bei dieser Abstimmung angesichts dessen, was vorhin hier im Saal passiert ist, wehren gegen Meinungsäusserungen, die menschenverachtend sind und ganz viele Falschaussagen enthalten. Danke für die Aufmerksamkeit.

Ich möchte dem ein Gesicht geben. Ich möchte zwei kurze Biografien vorstellen als Beispiel, um wen es geht. Das ist die tibetische Frau, die seit Langem hier in der Schweiz ist: keine Möglichkeit für eine Rückkehr nach China, keine Möglichkeit nach dem Gesetz, hier zu bleiben. Sie hat jetzt als Härtefall eine Bewilligung, eine Aufenthaltsbewilligung bekommen, aber genau eine solche Frau sollte man fördern, damit sie eben bei uns nicht auf den Sozialdiensten landet, sondern damit sie selbstständig ein Leben führen kann.

Das andere Beispiel ist eine afghanische Familie. Beide sind Christen geworden und können nicht nach Afghanistan zurück, ohne bedroht zu sein. Weil sie aber nicht als Christen hierhergekommen sind, ist das nach Genfer Konvention kein Asylgrund. Er hatte ein Blutlabor in Afghanistan, musste nachher hier in der Schweiz diesen Master nachholen, und dafür brauchte er Unterstützung. Diese Unterstützung hat er von Privaten bekommen, damit er dieses Studium nachholen konnte. Er ist heute Chef im Labor im Hirslanden-Spital.

Und solche Leute sind eben nicht auf den Sozialdiensten. Begraben Sie deshalb Ihr populistisches Kriegsbeil. Wir kämpfen hier nicht irgendwie gegen die Zuwanderung, sondern wir ermöglichen, dass Leute eben nicht auf der Strasse bleiben, sondern sinnvoll ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Als Praktiker, als glücklicher Lehrmeister, der im Betrieb noch Lehrlinge ausbilden darf, die er gelegentlich auch bekommt, muss ich Ihnen sagen: Das müssen wir nicht machen. Das haben wir schon alles, solches. Wir haben seit 50 Jahren einen Parifonds, über den wir die Ausbildungen bezahlen. Dafür braucht es keine Steuergelder. Da werden monatlich 0,7 Prozent vom Arbeitnehmer und 0,5 Prozent vom Arbeitgeber einbezahlt, und über diesen Fonds bilden wir die Leute aus.

Der sechzehnjährige Bursche, der am 2. August bei mir in der Firma anfängt, bekommt am 3. September den Lohnausweis, und dann werden ihm schon 0,7 Prozent abgezogen und in den Fonds einbezahlt. In diesen Fonds können wir auch Leute aufnehmen, wenn sie arbeitswillig sind, und das muss mir der Gesetzgeber sagen, wen ich von diesen Leuten nehmen darf. Ich nehme sie dann auch, wenn sie gewillt sind. Aber sie müssen vielleicht auch zu dem bereit sein, was gefragt ist auf dem Markt. Es nützt nichts, einen Traum zu haben, wenn man beim Erwachen merkt: Ja, es ist Morgen, aber der Traum verwirklicht sich nicht. Aber vielleicht muss man eben das lernen, was der Markt verlangt.

Und darum bin ich gegen diesen Vorschlag, denn wir haben das schon, wir können das schon lösen. Ich kenne kein Gewerbe, das seinen Auszubildenden nicht bezahlt. Ich kenne es nicht. Es kann nachher jemand zu mir kommen und mir dieses Gewerbe melden. Ich kenne es nicht. Also, machen wir doch nicht etwas durch den Staat, was es schon gibt. Brauchen wir das, und integrieren wir diese Leute, aber wir müssen ihnen vielleicht sagen, was sie lernen müssen, was sie für Ausbildungen machen können, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Bestand haben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Merci.

Nicht nur ich, sondern viele Leute in diesem Land und in unserem Kanton stellen sich deshalb die Frage: Ja, geht es Ihnen eigentlich noch gut? Wo hört Ihre falsche, Ihre asoziale Willkommenspolitik auf? Wollen Sie so lange weitermachen, bis wir Zustände wie in Frankreich oder in Deutschland haben?

Die Motionäre schreiben in der Motion, dass die Gewährung von Stipendien zugunsten der abgelehnten Asylbewerber und nicht anerkannten Flüchtlinge die Integration dieser Leute fördern würde. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind illegale Migranten, die müssen sich hier nicht integrieren. Die sollen sich hier auch nicht integrieren, und vielfach können sie sich hier auch gar nicht integrieren, weil es eben Integrationsunwillige sind, weil sie unsere Kultur verachten und weil sie vielfach hier ganz einfach nichts zu suchen haben.

Es ist noch nicht vierzehn Tage her, als genau ein solcher angeblich gut integrierter Afghane, der schon seit über zehn Jahren in Deutschland herumgelungert ist, einen Polizisten in Mannheim auf offener Strasse abgestochen hat und mit seinem Messer auf weitere Leute, darunter Kritiker des radikalen, menschenverachtenden Islamismus, wild und im Wahn von Fanatismus und Hass eingestochen hat. Auch dieser Mensch – sein voller Name ist Sulaiman Ataee, er ist 25 – ist ein abgewiesener Asylbewerber, ein Integrationsunwilliger, der angeblich gemäss Medienberichten ein Musterbeispiel von gelungener Integration gewesen sein soll.

Und solche Leute, Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben und die Flüchtlingseigenschaften gemäss Genfer Konvention nicht erfüllen, wollen Sie künftig gleichbehandeln wie Ihre eigenen Kinder, die vielleicht schon das ganze Leben in der Schweiz wohnen und wegen Ihrer gescheiterten Asylpolitik mehr und mehr in Unsicherheit leben müssen. Geschätzte Grossräte, bitte stellen Sie sich alle die folgende entscheidende Frage: Wollen Sie, dass Schweizer Männer und Frauen, ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... die sich vielfach überlegen müssen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, ein weiteres Kind zu haben, mit ihren Steuergeldern Stipendien für abgewiesene Asylsuchende zahlen müssen? Ich will das nicht. Merci.

Die meisten Personen – wir haben es gehört – aus dieser Gruppe sind auf Sozialhilfe angewiesen, und rund 90 Prozent bleiben dauerhaft in der Schweiz. Aufgrund dieser beiden Tatsachen ist es deshalb sinnvoll, diese Personengruppe gut auszubilden, ihre Arbeitsmarktfähigkeit zu erhöhen und sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Auszahlung von Ausbildungsbeiträgen schaffen wir die Basis, die betroffenen Personen aus der Sozialhilfe abzulösen und stattdessen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Elf andere Kantone kennen bereits Stipendien für Ausländerinnen und Ausländer mit F-Ausweis. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und knapper Finanzen macht es Sinn, die begrenzten staatlichen Mittel in die Ausbildung und die Arbeitsmarktintegration zu investieren statt in die Sozialhilfe, dies gerade auch im Sinn einer nachhaltigen Politik, die den jungen Leuten Perspektiven schafft, anstatt sie unter prekären Verhältnissen zu halten.

Die Wahrscheinlichkeit – wir haben es gehört –, dass sie hier bleiben, ist ja sehr gross. Anders als die SVP wollen wir die Ausländer-Problematik nicht bewirtschaften, sondern wir wollen Hand bieten zu konkreten, konstruktiven, guten Lösungen. Ja, und für die paar Wenigen, die dann das Land wieder verlassen, geben wir eine gute Ausbildung, ein gutes Rucksäckchen mit, damit sie sich dann in ihrem Heimatland eine Existenz aufbauen können. Das wäre dann auch eine positive Auswirkung. Das wäre ein echter Beitrag an die Entwicklungshilfe. In diesem Sinn ist das in jedem Fall eine gute Sache, eine Win-win-Situation für uns alle. Die EVP-Fraktion stimmt diesem Vorstoss einstimmig zu.

Der Regierungsrat hat präzisiert und, Reto Zbinden, die Zielgruppen sind nur vorläufig aufgenommene Ausländerinnen, also Personen, die zwar die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, die aber einen legalen F-Status haben. Das heisst, es ist vom Bund anerkannt, dass sie nicht in ihr Land zurückkehren können. Sie dürfen arbeiten, sie können eine Ausbildung machen, sei es Berufsbildung oder Studium oder höhere Berufsbildung. Aber die Ausbildung scheitert oft an den Kosten, an der Notwendigkeit, Niedriglohnarbeit anzunehmen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Für die Ausbildung reicht es oft nicht. Längerfristig besteht die Gefahr, dass diese Menschen von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Das ist schmerzhaft für sie und kostspielig für den Kanton.

Ein Antrag für Ausbildungsunterstützung war bisher für diese Gruppe der Ausländer mit F-Status nicht möglich. Der Regierungsrat hat dies ausführlich ausgeführt. Mit Annahme der Motion würde sich der Kanton Bern unter den mit Freiburg inzwischen zwölf Kantonen einreihen, die darauf setzen, dass wir qualifizierte Fachkräfte brauchen, dass qualifizierte Ausbildungen dafür notwendig sind und gefördert werden sollen, und dass Ausbildungen nicht an den finanziellen Ressourcen von ansonsten ausbildungsfähigen Personen scheitern.

Qualifizierte Ausbildungen sind nachhaltig und wirtschaftlich, und sie führen letztendlich zu sozialer Absicherung. Es dient dem Einzelnen, und es dient der Gesellschaft und dem Kanton mit Fachkräften und letztendlich auch mit Steuereinnahmen von qualifizierten Personen. Ausbildungsbeiträge sollen aber nur denen gewährt werden, die Potenzial und Willen haben, eine Ausbildung erfolgreich abzuschliessen. Es gelten genau die gleichen Kriterien für die Gewährung und Bemessung der Stipendien, die gleichen Modalitäten für die Anerkennung einer Ausbildung mit Abschluss und für die anerkannten Ausbildungsstätten.

Die Ausbildungsbeiträge werden an das Einkommen angerechnet, diese Stipendien werden also an das Einkommen angerechnet, das heisst, sie reduzieren den Betrag, der über die Sozialhilfe gewährt werden muss. Das heisst, die Sozialhilfe wird weniger belastet. Insgesamt ist das Ganze keine Giesskannenlösung, sondern eine spezifische zielgerichtete Förderung von Einzelpersonen mit Aussicht auf Erfolg im Sinn des Gesetzes, das die Existenzsicherung während der Ausbildung, während einer geeigneten Ausbildung bezweckt.

Besten Dank für die Unterstützung der Motion, die uns Fachkräfte, Fachwissen und engagierte Personen bringt.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusée et excusés : Fisli Karin, Jeanneret Corentin, Lack Stephan, Ryser Simon, Spahr Adrian

Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir starten mit der Abendsitzung. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.) Heute Abend findet ein Fussballspiel gegen den FC Nationalrat statt. Der Anpfiff ist um 19.30 Uhr auf dem Sportplatz Weissenstein. Ich wünsche unseren Sportlerinnen und Sportlern gutes Gelingen. Toi, toi, toi, und sie haben mir schon versichert, dass sie alles geben werden.

Wir sind bei ... – Gut, jetzt funktioniert es. Wir sind bei Traktandum 71 verblieben. Wir sind bei den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Merci für das Hereinkommen. Wir starten mit Traktandum 71. Die Fraktionssprecherin, Grossrätin Karin Berger-Sturm, hat für die SP-JUSO-Fraktion das Wort.

Des subsides, ça veut dire quoi ? Ça veut dire des personnes qui deviennent actives, ça veut dire des personnes qui sortent de l’aide sociale, ça veut dire des personnes qui arrivent dans le monde du travail, ça veut dire des personnes valorisées qui se sentent utiles.

Onze cantons octroient de tels subsides. Dans la réponse du gouvernement, on peut lire qu’il s’agit de jeunes dans un grand pourcentage, sans formation, et qui bénéficient de l’aide sociale. Donnons-leur donc un coup de pouce pour changer leur vie, pour intégrer le marché du travail – on entend tellement souvent parler de pénurie de main-d’œuvre.

Vous avez lu aussi que des conditions sont posées, les demandes les demandes seront donc limitées. 300 personnes sont évoquées dans la réponse du gouvernement. Avec l’équilibre financier – subsides de formation versus contribution de l’aide sociale – le canton ne prend pas de risque. Il me semble que l’on fait assez vite le tour des arguments positifs, que ceux-ci sont majoritairement sur le papier et que ceux-ci sont évidents.

Pour ces raisons, les Verts soutiennent la présente motion à l’unanimité. Merci pour votre attention.

Das ist aber in der Praxis überhaupt nicht so. Diese Gruppen werden immer grösser und grösser. Das zeigt auf, dass wir hier einfach einen Riesenknoten im System haben. Diese Personen werden jetzt trotzdem unterstützt und, wie es aussieht, noch mehr unterstützt, und eigentlich sollten die ja das Land verlassen. Das ist paradox, und hier ist die Politik explizit gefordert, die Ausweisungsentscheide endlich umzusetzen. Sonst steigen unsere Kosten einfach immer weiter. Auf Bundesebene kostet uns das Asylwesen inzwischen mehr als die Landwirtschaft und die Ernährung zusammen.

Wichtig ist bei diesem Vorstoss, dies festzuhalten: Es gibt zwei Gruppen, das ist in der Regierungsantwort sehr gut beschrieben. Es gibt vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F. Das sind anerkannte Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid, und die sind ja bereits heute beitragsberechtigt. Also, wir reden gar nicht über diese. Es geht um diejenigen vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F, die die Flüchtlingseigenschaften gemäss Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen, also nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten. Und die sollen jetzt auch Ausbildungsbeiträge erhalten. Wenn wir hier jetzt noch zusätzlich Unterstützung geben, senden wir einmal mehr ein Signal, insbesondere nach Nordafrika, dass noch mehr Menschen kommen sollen. Das kann doch einfach nicht sein.

Jede zusätzliche Zuwanderung verschärft unsere Probleme, insbesondere auch die Probleme, die die linke Seite immer wieder kritisiert: die Wohnungsknappheit, die steigenden Mieten, die Umweltbelastung, den höheren CO2-Ausstoss, den Platzmangel und Kostendruck im Gesundheitswesen, die überlasteten Verkehrswege und Verkehrsmittel. Es wird mir in der Debatte sicher noch widersprochen werden, aber es ist einfach so, dass jeder Mensch, der zusätzlich in den Kanton Bern kommt, hier auch Ressourcen verbraucht, und diese sind einfach knapp, nicht nur im Kanton Bern, sondern im ganzen Land.

Natürlich stören uns auch die zusätzlichen Kosten von geschätzten 3 Mio. Franken. Das sind dann eben auch nur die direkten Kosten. Die indirekten, die ich vorhin aufgezählt habe, kommen dann noch dazu. Und weiter ist noch zu sagen, dass in diesem Vorstoss explizit die Industrie, die Gesundheits- und die Baubranche erwähnt wird. Für eine Ausbildung in diesen Bereichen braucht es aber gar keine Stipendien, oder zumindest nur in den allerwenigsten Fällen.

Aus all diesen Gründen ist die SVP klar dagegen, ein solches Signal für noch mehr Zuwanderung zu senden, und sie lehnt diesen Vorstoss einstimmig und mit Nachdruck ab. Merci.

Selon le Secrétariat d’État aux migrations, 90 pour cent d’entre elles restent en Suisse à long terme. Plus de la moitié de ces personnes vit en Suisse depuis sept ans et il se trouve que dans onze cantons, ces personnes ont droit aux subsides de formation. Dans le canton de Berne, cela n’est pas encore le cas mais aussi étonnant qu’il soit, c’est le cas dans le canton de Schwyz.

En matière de formation, la Confédération s’est fixée comme objectif que la moitié des jeunes adultes de 25 ans soit au bénéfice... – que la majorité – pardon – des jeunes adultes de 25 ans au moins soit au bénéfice d’un diplôme du secondaire II.

Une formation reconnue permet en effet d’offrir de meilleures chances pour s’intégrer dans le marché du travail. Or, le financement d’une formation constitue souvent un obstacle majeur, notamment pour ces personnes admises à titre provisoire. Pour réaliser l’objectif de la Confédération, il est donc pertinent d’étendre le public concerné par les bourses. Dans le canton de Berne, l’adoption de cette motion concernerait environ 300 personnes.

Actuellement, de nombreux secteurs comme l’industrie, la santé ou encore le bâtiment connaissent une pénurie de main-d’oeuvre. En plus de pouvoir se former dans de tels domaines, l’extension des subsides de formation comporte également des enjeux en termes d’intégration des personnes étrangères. Un nombre non négligeable des étrangers admis provisoirement dépend de l’aide sociale, notamment les jeunes sans formation. En investissant dans la formation, on leur donnera une perspective professionnelle plutôt que de les laisser s’enfoncer dans la précarité.

Cette intervention constitue une solution gagnante pour tout le monde, pour les personnes concernées qui pourraient ainsi s’insérer dans le marché du travail, pour les employeurs qui verraient la pénurie de main-d’oeuvre s’atténuer et, enfin, pour le canton où l’aide sociale diminuera. Donc, je vous remercie de soutenir la motion.

Dann kommen wir zur Diskussion. Der Motionär, Grossrat Karim Saïd, hat das Wort.