Präsidentin: Ihr habt diese ebenfalls angenommen. Wir werden nun den Bericht des Gemeinderats zur Kenntnis nehmen. Wenn ihr den Bericht des Gemeinderats positiv zur Kenntnis nehmt, dann Grün, ablehnend Rot und ohne Wertung Weiss.
GB/JA!
Planungserklärung: Anhang 2, Zusatzinformationen, Ziffer 6: die Rechenschaftspflicht wird zusätzlich zum Gemeinderat auf den Stadtrat ausgeweitet: Über die spezifische Verwendung der in den Ökofonds und den Impact Fonds eingelegten zweckgebundenen Mittel gemäss Ziff. 4.3 und 4.4 ff. ist zuhanden des Gemeinderates und des Stadtrates gesondert Rechenschaft abzulegen.
Präsidentin: Die Planungserklärung wurde angenommen. Wir kommen jetzt zum Antrag 2 der GB-JA!-Fraktion, ebenfalls eine Planungserklärung. Auch hierüber könnt ihr jetzt abstimmen.
GB/JA
Planungserklärung: Kapitel 5, Personalpolitische Ziele wird mit folgen dem Satz ergänzt: EWB bleibt der beruflichen Vorsorgeeinrichtung der Eigentümerin angeschlossen.
Präsidentin: Vielen Dank. Bevor wir zur Kenntnisnahme des Berichts kommen, werden wir als erstes über die Anträge abstimmen. Es liegen uns zwei Anträge der GB-JA!-Fraktion vor. Wir werden als erstes über den Antrag 1 der GB-JA!-Fraktion, die Planungserklärung, abstimmen. Wer dieser zustimmen möchte, drückt jetzt Grün.
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